Stadtwerke Passau – Reform für Versorgungssicherheit

Die Stadtwerke Passau (SWP) spielen eine zentrale Rolle für die Daseinsvorsorge, doch ihre aktuelle Verfassung ist besorgniserregend. Wir fordern eine umfassende Reform, da die SWP angesichts hoher Investitionsbedarfe und struktureller Verluste ihre Wirtschaftlichkeit und Effizienz dringend wiederherstellen müssen. Die dramatische Notwendigkeit zur Sanierung zeigt sich klar in den bekannten Fakten: Zuletzt musste die Stadt Passau gegen Jahresende eine Kapitaleinlage in Höhe von drei Millionen Euro leisten – eine Maßnahme, die laut offizieller Begründung der Stärkung dienen soll, aber aus unserer Sicht die massiven Defizite der Stadtwerke offenbart. Als Bürger kann man über die wahre Verwendung nur munkeln. Eine solche Finanzierungsspritze darf sich nicht wiederholen.

Dieses anhaltende Defizit ist teilweise auf politische Blockaden zurückzuführen. Jüngstes Beispiel ist der gescheiterte Reformversuch im ÖPNV: Obwohl das neue Buslinienkonzept dringend notwendige Einsparungen und eine Effizienzsteigerung versprochen hatte, scheiterte es am politischen Widerstand. Die Konsequenz war nicht nur die Beibehaltung unwirtschaftlicher Strukturen, sondern auch der Rücktritt des Geschäftsführers im Jahr 2025, der die mangelnde Reformbereitschaft öffentlich anprangerte.

Ein weiterer Problembereich ist das PEB (Passauer Erlebnisbad). Solange es sich in der Hand der Stadtwerke befindet, dient es primär als finanzielle Bürde, deren genaue Verlustzahlen hinter dem Deckmantel der unternehmerischen Geheimhaltung der Stadtwerke verschleiert werden können. Wir fordern, das PEB zurück in städtische Hände zu führen, um die volle Gestaltungshoheit und finanzielle Transparenz zu sichern.

Zudem muss der defizitäre ÖPNV privat ausgeschrieben werden. Nur so können wir neue, innovative Konzepte ohne politische Blockaden umsetzen, die ein besseres, stabiles und bezahlbares Nahverkehrsangebot für Passau garantieren. Wir stehen für Stadtwerke, die effizient, transparent und zukunftssicher arbeiten.