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Die Stadtwerke Passau (SWP) spielen eine zentrale Rolle für die Daseinsvorsorge, doch ihre aktuelle Verfassung ist besorgniserregend. Wir fordern eine umfassende Reform, da die SWP angesichts hoher Investitionsbedarfe und struktureller Verluste ihre Wirtschaftlichkeit und Effizienz dringend wiederherstellen müssen. Die dramatische Notwendigkeit zur Sanierung zeigt sich klar in den bekannten Fakten: Zuletzt musste die Stadt Passau gegen Jahresende eine Kapitaleinlage in Höhe von drei Millionen Euro leisten – eine Maßnahme, die laut offizieller Begründung der Stärkung dienen soll, aber aus unserer Sicht die massiven Defizite der Stadtwerke offenbart. Als Bürger kann man über die wahre Verwendung nur munkeln. Eine solche Finanzierungsspritze darf sich nicht wiederholen.

Dieses anhaltende Defizit ist teilweise auf politische Blockaden zurückzuführen. Jüngstes Beispiel ist der gescheiterte Reformversuch im ÖPNV: Obwohl das neue Buslinienkonzept dringend notwendige Einsparungen und eine Effizienzsteigerung versprochen hatte, scheiterte es am politischen Widerstand. Die Konsequenz war nicht nur die Beibehaltung unwirtschaftlicher Strukturen, sondern auch der Rücktritt des Geschäftsführers im Jahr 2025, der die mangelnde Reformbereitschaft öffentlich anprangerte.

Ein weiterer Problembereich ist das PEB (Passauer Erlebnisbad). Solange es sich in der Hand der Stadtwerke befindet, dient es primär als finanzielle Bürde, deren genaue Verlustzahlen hinter dem Deckmantel der unternehmerischen Geheimhaltung der Stadtwerke verschleiert werden können. Wir fordern, das PEB zurück in städtische Hände zu führen, um die volle Gestaltungshoheit und finanzielle Transparenz zu sichern.

Zudem muss der defizitäre ÖPNV privat ausgeschrieben werden. Nur so können wir neue, innovative Konzepte ohne politische Blockaden umsetzen, die ein besseres, stabiles und bezahlbares Nahverkehrsangebot für Passau garantieren. Wir stehen für Stadtwerke, die effizient, transparent und zukunftssicher arbeiten.

Passau steht jeden Tag im Stau: Die gesamte Mobilität unserer Dreiflüssestadt hängt von wenigen, überlasteten und maroden Brücken ab. Allein über die Schanzlbrücke rollen täglich über 30.000 Fahrzeuge; diese immense Belastung führt zu dem täglichen Verkehrschaos in der Innenstadt und hat unsere Infrastruktur an den Rand des Kollapses gebracht.

Die Situation ist hochgefährlich: Unsere zentrale Verkehrsachse ist wegen akuter Schäden bereits auf 3,5 Tonnen beschränkt und steht kurz vor dem Ende ihrer Lebensdauer – Experten diskutieren bereits über komplizierte Sanierungen oder einen kompletten Ersatzneubau. Gleichzeitig weist auch die Hängebrücke, eine wichtige lokale Verbindung, Sanierungsbedarf auf und ist ebenfalls tonnagemäßig limitiert.

Was geschieht, wenn die Schanzlbrücke UND die Hängebrücke für notwendige Sanierungen oder gar Vollsperrungen ausfallen? Es droht die Verkehrsvollkatastrophe: Der gesamte Norden Passaus und der nördliche Landkreis wären de facto von der Innenstadt abgeschnitten. Die verbleibende Straußbrücke könnte das Verkehrsaufkommen der Schanzlbrücke nicht im Ansatz bewältigen und würde die Stadt komplett lahmlegen.

Wir brauchen daher zwingend eine vierte Donaubrücke im Bereich Winterhafen/Racklau, die als stabile und neue Hauptverkehrsachse dient. Diese Querung ist nicht nur ein Notfall-Mechanismus, sondern essenziell, um den Durchgangsverkehr endlich aus der Altstadt herauszunehmen. Wir fordern die schnelle Planung und Realisierung dieser essenziellen Infrastrukturmaßnahme, um Passau vor dem Kollaps zu bewahren und zukunftssicher zu machen.

Wir setzen uns für die Verpachtung an private Betreiber ein, die mit einem unbürokratischen, kleinen Gastro-Konzept einen attraktiven Donaustrand schaffen. Dieser soll aus einem einfachen Imbiss- und Getränkestand bestehen, ergänzt durch unkomplizierte Strandmöbel und Sitzgelegenheiten.

Wir treten ein für eine digitale Verwaltung. Gerade für Berufstätige wäre es eine enorme Entlastung, Behördengänge auch online erledigen zu können. Andere Städte zeigen, dass hier viel mehr möglich ist. Hierzu soll eine „Bürger-App“ bereitgestellt werden. Dort kann das digitale Angebot der Stadt gebündelt werden und weitere Funktionen eingebaut werden, wie etwa das Melden von Beschädigungen.

Die Digitalisierung ist kein optionaler Fortschritt, sondern eine notwendige Grundlage für eine moderne, bürgerorientierte Stadt Passau, die ihren Status als Universitätsstadt ernst nimmt. Zwar wurden in den letzten Jahren erste Onlinedienste – etwa bei der Kfz-Zulassung oder der digitalen Bauantragstellung – erfolgreich eingeführt, doch die Verwaltung hinkt in ihrem Kerngeschäft und vor allem bei den internen Prozessen noch massiv hinterher. Wir fordern einen radikalen Kurswechsel und die konsequente Beschleunigung der Modernisierung der inneren Verwaltung und der vollständigen Einführung der E-Akte in allen Ämtern. Denn nur eine lückenlose, volldigitale Aktenführung und einheitliche Workflows garantieren schnelle, medienbruchfreie Prozesse und sorgen für die dringend benötigte Entlastung unserer Mitarbeiter.

Dabei muss Passau keine teuren Eigenentwicklungen mehr anstoßen: Der Freistaat Bayern stellt über Programme wie das “Digitale Rathaus” und die sogenannten “BayernPackages” bereits zahlreiche, geförderte Online-Lösungen bereit, die nur noch übernommen werden müssten. Es ist ineffizient, wenn Passau zusätzliche Zeit und Ressourcen bindet, anstatt das “Einer-für-Alle” (EfA)-Prinzip konsequent zu nutzen und die existierenden, bewährten Module zu adoptieren. Das Ziel muss sein, dass Bürger und Unternehmen fast alle Behördengänge sicher, bequem und zu jeder Tageszeit online erledigen können, ohne ein einziges Mal persönlich im Rathaus erscheinen zu müssen.

Dafür muss die Stadt die Vernetzung der aktuell noch heterogenen, internen IT-Systeme (Fachverfahren) zur obersten Priorität erklären und die notwendigen Schnittstellen rasch schaffen. Als moderne Universitätsstadt hat Passau die Pflicht, im E-Government eine Vorreiterrolle einzunehmen und nicht im bayerischen Mittelfeld zu verharren. Wir stehen für eine Verwaltung, die nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet – transparent, effizient und 100% digital.